Die Klarnamenpflicht bleibt bestehen

Die Klarnamenpflicht bleibt bestehen

(Quelle:telegraph.co.uk)
(Quelle:telegraph.co.uk)

Erneut wurde über die Pflicht zur Namensnennung gestritten und erneut hat Facebook einen Punktsieg errungen. Ausgestanden ist das Thema damit aber leider nicht.

Es geht um eine grundsätzliche Frage: Klarnamenpflicht gegen das Recht auf Anonymität. Darüber wurde schon häufiger gestritten und auch hier kann man höchstens von einer Teilentscheidung sprechen, die jedoch zu Gunsten von Facebook ausfiel.

Das Portal allfacebook.de hat eine Zusammenfassung der gestrigen Verhandlung veröffentlicht, in der es darum ging, ob §13 Abs 6 des Telemediengesetzes eine Klarnamenpflicht enthält oder ob eine offene Kommunikationskultur, wie von Facebook argumentiert, die Nutzung von echten Namen zwingend voraussetze. Weiterhin argumentiert der Internet-Riese mit Sicherheitsbedenken, die ebenfalls für die Klarnamen sprächen.

Weiterhin keine Einigung

Aktuell bleibt diese Frage offen, denn das Verfassungsgericht Hamburg entschied wieder einmal, dass das Deutsche Recht für diese Frage nicht anwendbar ist, da Facebook eine Niederlassung in Irland unterhält.
Damit steht auch fest, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte gar nicht zuständig ist. da die deutsche Niederlassung was die Verarbeitung von Nutzerdaten angeht nicht maßgeblich ist. Das bedeutet, dass die deutsche Niederlassung zwar zuständig wäre, aber nur, wenn es die irische Zweigstelle nicht gäbe, denn dort ist der Hauptsitz für Europa.

kann-caspar-facebooks-klarnamenpflicht-kippen

Es geht ein paar Etagen höher

Nun ist der europäische Gerichtshof gefragt, dem die Zuständigkeitsfrage vorgelegt wurde.  Bis hier jedoch eine Einigung erzielt wird, wird sich die Situation insofern geändert haben, da Facebook ohnehin überlegt, die Klarnamenpflicht  zu lockern und für Europa ab 2018 ein neues Datenschutzgesetz gilt.

Abschließend bleibt zu sagen, dass dieses Verfahren für den Nutzer wenig Relevanz aufbringt, da die Klarnamenpflicht bis zur Klärung des Falles nicht ausgesetzt werden muss (was als Erfolg für Facebook zu werten ist) und Änderungen ohnehin bereits auf dem Weg sind.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*