Der Rundfunkbeitrag bleibt

Der Rundfunkbeitrag bleibt

(Quelle: ARD.de)
(Quelle: ARD.de)

Beinahe hat man es kommen sehen und so wurde dann auch entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Somit bleibt es bei der monatlichen Abgabe von 17,50 € für jedermann.

Der Beitrag für die öffentlich rechtlichen Sender ist seit Jahren immer wieder in der Kritik und führt regelmäßig zu hitzigen Diskussionen. Nun gab es einen weiteren Anlauf, gegen die von vielen als „Zwangsabgabe“ empfundene Gebühr zu klagen, mit voraussagbarem Ergebnis.

So entschied der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Dementsprechend wurden Klagen gegen den WDR und den Bayerischen Rundfunk abgewisen. Dabei verwies das Gericht darauf, dass für die öffentlich rechtlichen Sender die „nichtsteuerliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ die  „verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung“ besteht.

Des Weiteren sei es nicht mehr sinnhaft „eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren.“ Als Begründung dafür nannten die Richter, dass durch die technische Entwicklung und die Verbreitung von Smartphones mit Internetanschluss der Nachweis, über kein Empfangsgerät zu verfügen, mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden könnte.

Die Rundfunkkommission zeigt sich zufrieden

Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission  begrüßte das Urteil mit den Worten: „Dies sorgt für Rechtssicherheit. Das Gericht hat erneut festgestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine verkappte Steuer handelt, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit hätten.“ Stattdessen sei es eine „rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die als Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können, erhoben werde„.

Auch wurde wieder die Notwendigkeit des Beitrages hervorgehoben, die notwendig sei, um die Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen oder Zuschüssen des Staates zu vermeiden.

Der Rundfunkbeitrag der öffentlich rechtlichen Sender beließ sich im Jahr 204 auf 8,3 Milliarden Euro und muss von jedem entrichtet werden, selbst von denen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Er dient dazu, die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abzudecken.

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