Freies WLAN für alle: Störerhaftung abgeschafft

Freies WLAN für alle: Störerhaftung abgeschafft

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(Quelle:Pixabay)

Vertreter von Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf den Wegfall der Störerhaftung geeinigt. Damit ist der Weg für offene Hotspots frei.

Der Traum vom frei zugänglichen WLAN auf öffentlichen Plätzen und Straßen war lange Zeit eben genau das – ein Traum. Während andere Staaten in diesem Punkt Deutschland weit voraus waren, lag die Entscheidung diesbezüglich oft an einem strittigen Punkt – Der Störerhaftung. Die besagte, dass jemand, der sein privates WLan für andere Nutzer zugänglich macht pauschal für deren (Fehl-)Verhalten haftet. Sollten Nutzer über das WLAN eines Anderen also beispielsweise illegal Musik herunterladen, so wäre der Eigentümer des WLANS in der Haftung. Diese Definition soll wegfallen, wodurch das WLAN in Deutschland von nun an um einiges freier sein dürfte.

Die Neuregelung des Telemediengesetzes wurde am frühen Mittwochmorgen beschlossen und ist das Ergebnis eines zähen Ringens. Ein erster Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium war erst im September des vergangenen Jahres scharf kritisiert worden, auch aus dem Grund, weil darin an der Störerhaftung festgehalten worden war. Nun ist es so geregelt, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter Anspruch auf das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter haben. Es ist nun nicht mehr nötig, dass ein WLAN mit einem Passwort oder einer Vorschaltseite gesichert ist.

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(Quelle:Pixabay)

Eine Mahnung der Kanzlerin brachte Bewegung in die Diskussion

Tatsächlich wurde so lange über die Störerhaftung gestritten, dass die Bundeskanzlerin zur Eile mahnte. Im März diesen Jahres hatte ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof die derzeitige Regelung in Deutschland für unzulässig erklärt. Das hatte zur Folge, dass die Stimmen der Befürworter des bisherigen Haftungsprinzips immer leiser wurden und schließlich verstummten.

Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt: Die Haftung für Betreiber von Bewertungsplattformen ist noch diskutabel und auch die Festlegung der Rollen für Sharing- und Cloud-Anbieter sind noch im Gesetzesentwurf enthalten, sollen aber entfernt werden. Diesbezüglich prüft die Bundesregierung das weitere Vorgehen. Es hat den Anschein, dass die Koalition Einigkeit in Fragen der „Digitalen Agenda“ demonstrieren möchte.

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(Quelle:Pixabay)

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